„Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion gleichen einem Rezept zur Zerstörung des Wohnungsmarktes. Die Umsetzung hätte unweigerlich einen bundesweiten Einbruch des Wohnungsneubaus und mehr soziale Kälte zur Folge. Das Märchen, mit einem Mietenstopp mehr Zeit für den Wohnungsneubau zu gewinnen, glaubt niemand mehr. Schließlich wird der Neubau seit Jahren weiter erschwert statt erleichtert. Die SPD-Vorschläge würden das Investitionsklima komplett vergiften und den Unternehmen den letzten Rest an Planungssicherheit nehmen“, kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel.
Ibel bezog sich auf einen Forderungskatalog, den die SPD-Bundestagsfraktion am 24. September beschlossen hat. Demnach soll ein bundesweiter Mietenstopp eingeführt werden und die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen. Die Mietpreisbremse soll ein weiteres Mal verschärft und auf neu abgeschlossene Mieten im gesamten Wohnungsgebiet ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollen Eigentümer die Grundsteuer künftig „mindestens hälftig“ übernehmen. Auch bei der Bodenpolitik will die SPD neue Wege gehen: So sollen Kommunen Grundstücke für einen gewissen Zeitraum nur noch per Erbbaurecht vergeben.
Veröffentlicht am 25. September 2019 in der Immobilienwirtschaft des BFW
